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1389 BGB

§ 1389 BGB - Einzelnor

Entscheidungen zu § 1389 BGB OLG-NAUMBURG, 30.01.2008, 8 WF 4/08 Eine im Scheidungsverbund geltend gemachte Zugewinnausgleichsforderung kann durch dinglichen Arrest gesichert werden § 1389 (aufgehoben) Ist die Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erhoben oder der Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe gestellt, so kann ein Ehegatte Sicherheitsleistung verlangen, wenn wegen des Verhaltens des anderen Ehegatten zu besorgen ist, dass seine Rechte auf den künftigen Ausgleich des Zugewinns erheblich gefährdet werden § 1389 (weggefallen) § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte. Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht. Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften § 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit § 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit § 1410 Form § 1411 Eheverträge Betreuter § 1412 Wirkung gegenüber Dritte Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde

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FF 07/2010, Brennpunkte im neuen Güterrecht / XII. § 1389 BGB. Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dieter Büte. Die Vorschrift ist ersatzlos gestrichen. Nunmehr kann der Anspruch auf Zugewinnausgleich durch Arrest. Rechtsprechung zu § 1389 BGB. 63 Entscheidungen: OLG Brandenburg, 26.03.2001 - 9 WF 47/01. Streitwertbemessung bei einer auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB gerichteten OLG Hamburg, 09.10.2001 - 2 UF 61/01. Zulässigkeit des dinglichen Arrests zur Sicherung des Zugewinnausgleichanspruchs; OLG Celle, 25.06.2003 - 15 UF 30/03

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(1) Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten wird angerechnet, was ihm von dem anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet ist, dass es auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden soll § 1389 [aufgehoben] § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte §§ 1391 bis 1407 (weggefallen) (§§ 1391-1407 § 1389 BGB; Bürgerliches Gesetzbuch; Buch 4: Familienrecht; Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe; Titel 6: Eheliches Güterrecht; Untertitel 1: Gesetzliches Güterrecht § 1389 BGB (weggefallen) § 1388 BGB § 1390 BGB Impressum. § 1388 Eintritt der Gütertrennung Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufhebt, tritt Gütertrennung ein

Umfeld von § 1389 BGB § 1388 BGB. Eintritt der Gütertrennung § 1389 BGB § 1390 BGB. Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritt Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags Fazit: Wegen des besseren Rechtsschutzes über die Arrestvorschriften war die Abschaffung des § 1389 BGB längst überfällig. [17] Vgl. hierzu die Nachweise in Fn 7. Der umständliche Weg des § 1389 BGB wurde in der Praxis so gut wie nie beschritten

§ 1389 BGB - (weggefallen)-Anwälte zum BGB. Rechtsanwältin Dr. Susanna Weber 06217 Merseburg sehr gut (18) Rechtsanwalt Hans-Peter Herrmann 70188 Stuttgart sehr gut (46). BGB § 1389 i.d.F. 22.12.2020. Buch 4: Familienrecht Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe Titel 6: Eheliches Güterrecht Untertitel 1: Gesetzliches Güterrecht § 1389 (weggefallen) Fundstelle(n): zur Änderungsdokumentation WAAAA-73903. 1 Anm. d. Red.: § 1389 weggefallen gem. Gesetz v. 6. 7. 2009 (BGBl I S. 1696) mit Wirkung v. 1. 9. 2009.  Siehe auch. Zeitschriften. Eheverträge im Zivil- und. Eintritt der Gütertrennung § 1389 BGB § 1389 BGB - (weggefallen § 1896 BGB Voraussetzungen (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf. § 1386 BGB Vorzeitige Aufhebung. § 1389 (weggefallen) Stand: 10.01.2021 (Gesetz) Artikelübersich BGB. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Buch 4 Familienrecht (§§ 1297 - 1921) Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) Titel 6 Eheliches Güterrecht (§§ 1363 - 1563) Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht (§§ 1363 - 1407) § 1363 Zugewinngemeinschaft § 1364 Vermögensverwaltung § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganze

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1 § 1381 BGB bietet ein Billigkeitskorrektiv ausschließlich für den Fall an, dass die stark strukturierte und schematische Durchführung des Zugewinnausgleichs zur Abwendung einer groben Ungerechtigkeit durchbrochen werden muss. Die Vorschrift hat Ausnahmecharakter und setzt eine Einzelfallprüfung voraus § 1389 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Titel 6 - Eheliches Güterrecht → Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 1389 BGB (weggefallen) Drucken. Brauchen Sie einen Rat? Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? Die folgenden Anwälte. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we § 1389 BGB - (weggefallen) § 1390 BGB - Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte §§ 1391 bis 1407 BGB - (weggefallen) § 1408 BGB - Ehevertrag, Vertragsfreiheit § 1409 BGB - Beschränkung der Vertragsfreiheit § 1410 BGB - Form § 1411 BGB - Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger § 1412 BGB - Wirkung gegenüber Dritten § 1413 BGB - Widerruf der.

§ 1389 BGB, Sicherheitsleistung. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. § 1389 (weggefallen) § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte § 1389 (weggefallen) § 1389 BGB wurde gestrichen. Synopse: BGB alte Fassung, gültig bis 01.01.1970. Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum Expertenteil (für Juristen) Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle . Expertenhinweis § 1389 (weggefallen) Bürgerliches Gesetzbuch § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte. BGB § 1389 < § 1388 § 1390 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1389 BGB (weggefallen)-Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen OK. Impressum. Über uns . Datenschutz.

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  2. BGB und BGB. Die Vorschrift des § 1389 BGB wurde ersatzlos abgeschafft, so dass beim vorzeitigen Zugewinnausgleich nunmehr unzweifelhaft ein Vermögensarrest in Betracht kommt. Modifizierte Zugewinngemeinschaf
  3. Allgemeines. Diese Sicherheitsleistung dient im Privatrecht primär dem Gläubigerschutz.Im Straf-und Ordnungswidrigkeiten­verfahren hat die Sicherheitsleistung den Zweck, den staatlichen Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsanspruch zu sichern. Im Finanzmarktrecht soll sie primär die Krisenfestigkeit des Finanzsystems erhöhen.. Arten der Sicherheitsleistung nach Rechtsgebiete
  4. BGB wird hingewiesen. Durch Art. 5 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 des Gesetzes zur Ab-milderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Corona-Rettungsgesetz) wurde (soweit für diesen Fall relevant) mit Wirkung zum 1.4. 2020 ein neuer Art. 240 in das EGBGB eingeführt, der wie folgt lautet: Art. 240 EGBGB § 1 Moratorium (1) Ein Verbraucher hat das Recht.
  5. Übersicht der als gesamter Text vorhandenen verschiedenen Fassungen von § 1389 BGB Bürgerliches Gesetzbuc
  6. § 1389: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 10 G v. 6.7.2009 I 1696 mWv 1.9.2009. Fassungen, Zitierungen und Änderungen Zu § 1389 BGB gibt es vier weitere Fassungen. Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Eine Auswahl von Produkten finden Sie hier. juris.
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§ 241 - § 853 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse: § 854 - § 1296 Buch 3 Sachenrecht: § 1297 - § 1921 Buch 4 Familienrech Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > § 1389 > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 1389 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1389 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 1318 BGB Folgen der Aufhebung (vom 01.09. § 1389 BGB (weggefallen) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

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§ 1389 BGB - (weggefallen § 1389 BGB Kommentierung | § 1389 BGB (weggefallen) | ohne Autor | jurisPK-BGB Band 4 (9. Aufl 2020) Ansichten: Kommentierung, Kontext Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus allen.

Die bisher strittige Frage, ob § 1389 BGB als lex specialis einen Arrest ausschließt, ist damit zu Gunsten der herrschenden Meinung entschieden, nachdem § 1389 BGB aufgehoben wird. Hat der ausgleichspflichtige Ehegatte einem Dritten unentgeltlich Vermögen zugewendet und übersteigt der Zugewinnausgleichsanspruch den Wert des bei Beendigung des Güterstandes vorhandenen Vermögens (§ 1378. 4§ 1381 BGB stellt wie § 1579 BGB und § 27 VersAusglG eine negative Billigkeitsklausel dar, die ein Korrektiv für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten im Einzelfall schafft, um dem Gerechtigkeitsgefühl in unerträglicher Weise widersprechende Ergebnisse zu verhindern.. Es handelt sich um eine Ausnahmevorschrift, die nicht geeignet und bestimmt ist, jede sich aus der schematischen.

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Mit der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB kommt ein Ehegatte nicht in Verzug, wenn er gegenüber dem Sicherheitsverlangen des anderen Ehegatten ein Zurückbehaltungsrecht wegen Nichtherausgabe ihm gehörender Sachen geltend gemacht hat Sicherheitsleistung (§ 1389 BGB a.F.) 178 Kapitel 18. Sicherung der Ausgleichsforderung 179 Kapitel 19. Ersatzanspruch gegen Dritte (§ 1390 BGB) 187 Kapitel 20. Verfahrensprobleme in Güterrechtssachen 191 Kapitel 21. Internationales Privatrecht 223 Kapitel 22. Güterrecht und Einigungsvertrag 232 Kapitel 23. Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen 238 Kapitel 24. Verfahren in.

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§ 1386 BGB, Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1387 BGB, Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorze... § 1388 BGB, Eintritt der Gütertrennung § 1389 BGB (weggefallen) § 1390 BGB, Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte § 1391 BGB (weggefallen) § 1392 BGB (weggefallen Umfeld von § 1388 BGB § 1387 BGB. Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung § 1388 BGB. Eintritt der Gütertrennung § 1389 BGB

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§ 1666 BGB: gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls . Um das Kindeswohl zu schützen, definiert § 1666 BGB gerichtliche Maßnahmen, die verordnet werden, wenn eine Gefährdung für das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen vorliegt. Sind Eltern oder mit der Personensorge Beauftragte nicht. BGH, 19.04.2000, XII ZR 62/98 BGB §§ 430, 741 ff., 1375 Abs. 2, 1379, 1384 Zur Frage der Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen Ehegatten, wenn beide darauf Mittel. § 1386 BGB - Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1387 BGB - Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung... § 1388 BGB - Eintritt der Gütertrennung § 1389 BGB § 1390 BGB - Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte §§ 1391-1407 BGB (>Besteht ein Anspruch gegen den Dritten?) (>§ 1390 im Kontext) 1. Ansprüche nach § 1390 BGB: Dritte können ggf. dann in Anspruch genommen werden, wenn der Ausgleichsanspruch von G gegen den Ehegatten (zumindest teilweise) an § 1378 II BGB (dazu) scheitert (§ 1390 BGB). 2. Sonstige Ansprüche gegen Urteile zu § 1365 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1365 BGB OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Beschluss, 20 W 208/11 vom 01.06.201

Diese strikte Trennung zwischen Schuldrecht (zweites Buch des BGB) und Sachenrecht (drittes Buch des BGB) nennt man Trennungsprinzip. Danach ist der Erwerb einer Sache nicht nur ein einziges Rechtsgeschäft, sondern es sind insgesamt drei Rechtsgeschäfte (Kaufvertrag - Übereignung der Sache - Übereignung des Geldes). Diese Trennung erscheint etwas umständlich bei Geschäften, bei. 2 BGB a. F.) 38 a) Die Intention des Gesetzgebers 38 b) Nachteile des Ausschlusses eines negativen Anfangsvermögens 38 c) Insbesondere: Das Verhältnis von § 1374 I Hs. 2 BGB a. F. zu § 1374 II BGB 39 d) Lösungsmöglichkeiten nach alter Rechtslage 40 e) Bewertung der alten Rechtslage 41 2. Gegenwärtige Rechtslage 41 a) Negatives Anfangsvermögen 41 b) Kappungsgrenze 42 c) Behandlung des. § 1389 BGB § 1390 BGB. Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte § 1391 BGB [Impressum/Datenschutz]. Urteile zu § 1374 Abs. 2 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1374 Abs. 2 BGB OLG-MUENCHEN - Urteil, 4 UF 57/99 vom 12.10.199 BGB Full text in format: Section 1389 (repealed) Section 1390 Claims against third parties of the person entitled to equalisation: Sections 1391 - 1407 (repealed) Subtitle 2 Contractual property regime: Chapter 1 General provisions: Section 1408 Marriage contract, freedom of contract: Section 1409 Restriction of freedom of contract: Section 1410 Form: Section 1411 Marriage contracts of.

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Nach einer Ansicht muss der Verbraucher lediglich beweisen, dass die Vertragsbedingung vom Unternehmer vorformuliert wurde; der Unternehmer muss beweisen, dass der Verbraucher auf den Inhalt der Klausel Einfluss nehmen konnte (v. Westphalen, BB 1996, 2101; Bunte, DB 1996, 1389, 1392) Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 1389 BGB und dessen Sicherung durch dinglichen Arrest gemäß § 916 ZPO kommen nur bis zur Beendigung des Güterstandes in Betracht. OLG-FRANKFURT. Das so genannte Schwarmrecht, das in den BGB geregelt ist, befasst sich mit dem Schwarm-Verfolgungsrecht des Imkers und beinhaltet Sonderregelungen des Eigentumsverlusts sowie des Aneignungsrechts hinsichtlich Bienenstöcken und Bienenschwärmen. Es wird in der Rechtslehre gemeinhin für den unbedeutendsten Regelungskreis des deutschen Privatrechts gehalten. De

BGH v. 5.2.2004 - IX ZB 29/03 = NZI 2004, 587, 588. Das Ausbleiben von sechs Monatsbeiträgen stellt ein starkes Indiz für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit dar. BGH v. 18.12.2014 - IX ZB 34/14 = NJW 2015, 1388, 1389. Ganz selten finden sich Lieferanten, Anleihegläubiger oder Arbeitnehmer, die sich aufgrund der genannten Hürden einen Fremdantrag zutrauen. Nie geht der Antrag von. Verbraucher i. S. v. § 310 Abs. 3 BGB ist nach der Legaldefinition in § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. [1

Nach § 305 BGB werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nur Vertragsbestandteil wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich (oder wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist) durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist un § 1389 BGB - Einzelnorm zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1389 (weggefallen) - * zum Seitenanfang * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular * § 17 PfandBG - Einzelnor Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, §1363 BGB Zugewinngemeinschaft, §1364 BGB Vermögensverwaltung, §1365 BGB Verfügung über Vermögen im Ganzen, §1366 BGB Genehmigung von Verträgen, §1367 BGB Einseitige Rechtsgeschäfte, §1368 BGB Geltendmachung der Unwirksamkeit, §1369 BGB Verfügungen über Haushaltsgegenstände, §1370 BGB (weggefallen), §1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall. In diesem Urteil hatte der BGH darüber zu entscheiden, wie die Klausel Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein bei einem Händlergeschäft auszulegen ist. Weiterhin entschied der BGH, dass ein Mangel unerheblich ist, wenn er sich allein in einem merkantilen Minderwert auswirkt und dieser weniger als 1% des Kaufpreises beträgt. In diesem Fall hat der Käufer kein Rücktrittsrecht

Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, ABl. EG Nr 2 BGB a. F.) 38 a) Die Intention des Gesetzgebers 38 b) Nachteile des Ausschlusses eines negativen Anfangsvermögens 38 c) Insbesondere: Das Verhältnis von § 1374 I Hs. 2 BGB a. F. zu § 1374 II BGB 39 d) Lösungsmöglichkeiten nach alter Rechtslage 40 e) Bewertung der alten Rechtslage 41 2. Gegenwärtige Rechtslage 41 a) Negatives Anfangsvermögen 41 b) Kappungsgrenze 42 c) Behandlung des. Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz BGH, Urt. v. 14.01.2021 (Zum Alternativvorsatz bezüglich verschiedener Rechts­gutsträger) neu!!! BGH, Beschl. v. 04.06.2019 (Gesamtwürdigung aller Tatumstände zur Feststellung bedingten Tötungs­vorsatzes) BGH, Urt. v. 25.04.2019 (Zu den Anforderungen an den bedingten Tötungs­vorsatz und einem KfZ als gefährliches Werkzeug gem. § 224 Abs. Nr. 2 StGB) BGH, Urt. v. 01.03.2018 (Zum.

Insbesondere das in den §§ 611a - 630 BGB geregelte Arbeitsvertragsrecht ist klassisches Privatrecht (weitere Regelungen in HGB, GewO). Zum Öffentlichen Recht gehören vor allem das Arbeitsschutzrecht (z. B. ArbZG, MuSchG, KSchG) und das kollektive Arbeitsrecht (z. B. TVG, BetrVG). 04. Welche rechtlichen Gestaltungsfaktoren beeinflussen das. b) Das Berufungsurteil läßt nicht erkennen, ob das BerGer. von einem zutreffenden Verständnis des Begriffs der Täuschung in § 123 BGB und des Ursachenzusammenhangs zwischen dieser und der Willenserklärung des Getäuschten ausgegangen ist. Diese Unklarheit wirkt sich auch auf die rechtliche Beurteilung des zum Tatbestand des § 123 BGB gehörenden Vorsatzes aus. Das BerGer. äußert wiederholt Zweifel daran, ob die Frage der Hellhörigkeit des Hauses das überwiegende Gewicht für den.

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Grundlagen . 01. Welche Rechte und Pflichten begründen sich aus einem Schuldverhältnis? Die grundsätzlichen Regeln zum Allgemeinen Schuldrecht finden sich im BGB, §§ 241 - 432 BGB. Nach § 241 BGB gilt: Der Gläubiger ist aufgrund des Schuldverhältnisses berechtigt, vom Schuldner eine Leistung zu verlangen.Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen (Leistungspflicht) Unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten können bei entsprechender Zweckbestimmung des Zuwendenden unbenannte (ehebezogene) Zuwendungen an beide Ehepartner sein und sind dann. Erben haften als Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach den Regeln des BGB grundsätzlich für alle vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten (sog. Erblasserschulden) und solche Verbindlichkeiten, die erst aufgrund des Erbfalls durch Gesetz oder den Erblasserwillen ausgelöst werden (sog. Erbfallschulden) zunächst mit dem Erbfall unbegrenzt, d. h. auch mit ihrem Eigenvermögen. Der Erbe kann dann durch z. T. schwierige und zeitintensive Haftungsbeschränkungsverfahren die Haftung auf. Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019 (BGBl I 2019, 866) Die ständig aktualisierte Online-Ausgabe wird ergänzt durch unsere tagesaktuelle Online-Datenbank und das E-Book als Offline-Medium. Der juris PraxisKommentar ist damit ein rundum ideales Instrument für Ihre tägliche Arbeit

BGH, Beschluss vom 12.12.2018, XII ZB 387/18. Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 475/1 § 1901a BGB Patientenverfügung (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer. DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 1388. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1387 | § 1389] § 1388 . Mit der Rechtskraft des Urteils, durch das auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt ist, tritt Gütertrennung ein.. Der Kellerbrand (BGH 1 StR 578/12) Mehrfamilenhaus: Große Anzahl von Menschen (BGHSt 44, 175) Autohändllerfall: Brandstiftung und Versicherungs­betrug (BGHSt 45, 211) Wohnmobil: Tatobjekt des § 306a I Nr. 1 StGB (BGH NStZ 2010, 519) Entwidmung durch Ermordung (BGHSt 23, 114) Nachtlokal: Gemischt-genutzes Gebäude (BGHSt 34, 115

§ 1565 Abs. 2 BGB enthält keinen eigenen Scheidungstatbestand. Voraussetzung für eine Entbehrlichkeit des Trennungsjahres ist der Nachweis des Scheiterns der Ehe (§ 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil es dem antragstellenden Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen liegen, nicht zumutbar ist, an der Ehe festzuhalten. Zu beachten ist aber, dass die Härtefallscheidung eine absolute. Fall BGB), z. B. Käufer bestellt ein Dutzend Uhren und geht irrtümlich davon aus, dass es sich dabei um eine Anzahl von 2 (statt tatsächlich 12) handelt. Erklärungsirrtum bei der Abgabe der Willenserklärung (§ 119 Abs. 1 2. Fall BGB), z. B. Käufer verschreibt sich bei der Bestellung und bestellt 12 statt der gewollten 2 Uhren Volltext von BGH, Mitteilung vom 21. 1. 1998 - 4/98. Er hat entschieden, daß der Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB auch dann gegeben ist, wenn die Mutter bereits aus anderen Gründen, etwa wegen Krankheit, wegen der Betreuung eines anderen Kindes oder mangels einer Beschäftigungsmöglichkeit auf dem Arbeitsmarkt, nicht erwerbstätig ist

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§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher - dejure

Bestelmeyer Rpfleger 2010, 169 und ZIP 2011, 1389). Wer die Dinge unvoreingenommen betrachtet, erkennt unschwer die Undinge, die darin liegen, dass wir mit der GbR nunmehr eine rechtsfähige Gesellschaft haben, obwohl mangels GbR-Register niemand feststellen kann, ob die GbR überhaupt existiert, wer (abgesehen vom Anwendungsbereich des § 899a BGB) ihre Gesellschafter sind und wer sie vertritt Inhaltsverzeichnis Rn. Kapitel 1. Grundsätzliches zum Zugewinnausgleich.....Seite 1 I. Eheliches Güterrecht. Bezeichnung des Empfängers maßgebend (BGHZ 108, 386; BGH NJW 2003, 1389 mit Ausnahmen). ÖAchtung: gilt auch beim Online-Banking (a.A. AG München WM 2008, 1451) ÖAber: Nr. 11 II AGB-Banken (Klarheit von Aufträgen) Öwegen Obliegenheitsverletzung analog § 254 BGB Kürzung des Kundenanspruchs aus §§ 675, 667 BGB (BGH NJW 1991, 3208, 3209 f.). 2. Belegloser Überweisungsverkehr (insbes. Die Meinungsverschiedenheiten haben keineswegs ein Ende, weil man sie nicht durch eine Entscheidung beseitigen kann, die mit dem geltenden Recht nicht in Einklang steht (Bestelmeyer ZIP 2011, 1389: Machtwort des BGH contra legem). So hat etwa das HansOLG Hamburg noch nach dem Bekanntwerden des Beschlusses des BGH vom 28.04.2011 entschieden, dass der Nachweis der Existenz, der Identität. § 1317 BGB Antragsfrist (1) Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3 nur binnen eines Jahres, im Falle des § 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen drei Jahren gestellt werden. Die Frist beginnt mit der Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder mit dem Aufhören der Zwangslage; für den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten beginnt die Frist.

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Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufhebt, tritt Gütertrennung ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 1389 BGB 44 6. Ansprüche des Ausgleichsberechtigten nach § 1390 BGB 44 III. Vertragliches Güterrecht: Güterstand der Gütergemeinschaft 45 I.Verwaltung des Gesamtgutes 45 a. Verwaltung des Gesamtgutes durch einen Ehegatten 45 aa. Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtgutes, § 1434 BGB 45 bb. Pflichten des Verwalters nach § 1435 BGB 47 (1. 1. Die Formvorschrift des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB 219 50 a) Allgemeines 219 50 b) Einzelfälle zu § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB 222 50 2. Einbeziehung Dritter gem. § 1378 Abs. 3 Satz 3 BGB 227 51 II. Das ABC der Vermögenswerte 233 53 1. Abfindungen 234 53 2. Aktien, Wertpapiere, Spekulationsobjekte 257 58 a) Allgemeines 257 5

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